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Allgemeine Einkaufsbedingungen der SAINT-GOBAIN ISOVER G+H AG

§1 Geltungsbereich 

(1) F√ľr alle Eink√§ufe und Auftr√§ge der Saint Gobain Isover G+H AG ("K√§ufer") von Unternehmern im Sinne von ¬ß 14 BGB, einer juristischen Person des √∂ffentlichen Rechts oder eines √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gens ("Verk√§ufer") (zusammen "die Parteien") gelten ausschlie√ülich die Allgemeinen Einkaufsbedingungen des K√§ufers ("Allgemeine Einkaufsbedingungen").

(2) Unabh√§ngig davon, ob die Allgemeinen Einkaufsbedingungen nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden, gelten sie auch f√ľr alle k√ľnftigen Eink√§ufe und Auftr√§ge des K√§ufers. Anwendung findet jeweils die bei Vertragsschluss aktuelle Fassung. √úber neue Fassungen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen wird der K√§ufer den Verk√§ufer unverz√ľglich informieren.

(3) Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Verk√§ufers erkennt der K√§ufer nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der K√§ufer in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Verk√§ufers eine Lieferung oder sonstige Leistung des Verk√§ufers vorbehaltlos annimmt oder eine vertraglich geschuldete Leistung vorbehaltlos erbringt.

§2 Geschäftsanbahnung, Vertragsschluss, sonstige Erklärungen 

(1) Unabh√§ngig davon, ob ein Vertrag zustande kommt oder nicht, begr√ľnden Aufwendungen des Verk√§ufers f√ľr Besuche, Entw√ľrfe, Proben, Muster, Kostenvoranschl√§ge, Angebote etc. im Zuge der Gesch√§ftsanbahnung weder eine Kostenpflicht noch eine sonstige Verbindlichkeit des K√§ufers.

(2) Bestellungen des Käufers sind bis zur Abgabe oder Bestätigung in Textform durch den Käufer stets freibleibend. Auf offensichtliche Unrichtigkeiten (z.B. Schreib- oder Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat der Verkäufer den Käufer vor der Annahme zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen. 

(3) Rechtserhebliche Erkl√§rungen und Anzeigen, die der Verk√§ufer gegen√ľber dem K√§ufer oder einem Dritten abzugeben hat, bed√ľrfen der Schriftform.

(4) K√§ufer und Verk√§ufer d√ľrfen nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweiligen anderen Gesch√§ftspartners mit ihrer Gesch√§ftsverbindung werben (‚ÄěReferenznennung‚Äú).
 

§ 3 Liefer- und Leistungszeit

Die in der Bestellung angegebene Liefer- und Leistungszeit ist bindend. Kann der Verk√§ufer vereinbarte Liefer- oder Leistungszeiten voraussichtlich nicht einhalten, ist er verpflichtet, den K√§ufer unverz√ľglich in Textform davon in Kenntnis zu setzen.¬†

¬ß 4 Lieferung, Dokumente, Eigentums√ľbergang

(1) Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen erfolgen Lieferungen ‚ÄěDelivered At Place‚Äú (DAP; Incoterms 2010) an den jeweils in der Bestellung angegebenen Standort.

(2) Jeder Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie Bestellkennung des Käufers (Datum und Nummer) beizulegen. Getrennt vom Lieferschein ist dem Käufer auf dessen Anforderung hin eine Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden. Verzögerungen in der Bearbeitung oder Bezahlung, welche aus Verstößen gegen die vorstehenden Vorgaben resultieren, hat der Käufer nicht zu vertreten.

(3) Unterauftr√§ge f√ľr Lieferungen und Leistungen d√ľrfen nur nach schriftlicher Einwilligung des K√§ufers vergeben werden, sofern es sich nicht um lediglich unbedeutende Zulieferungen
marktgängiger Teile oder unbedeutende Nebenleistungen handelt.

(4) Bei Ger√§ten ist die technische Beschreibung und Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache und bei Softwareprodukten die vollst√§ndige Dokumentation (insbesondere die Bedienungsanleitung) mitzuliefern. Bei speziell f√ľr den K√§ufer erstellten Programmen ist zus√§tzlich auch der Quellcode des Programms mitzuliefern.

(5) Das Eigentum an der Ware geht sp√§testens mit der Bezahlung auf den K√§ufer √ľber. Jeder verl√§ngerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.

(6) Bei Lieferungen und Leistungen, die nicht aus der Bundesrepublik Deutschland, sondern aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgen, ist die EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend und gilt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen f√ľr Lieferungen DAP. Alle Preise verstehen sich einschlie√ülich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.¬†

(2) Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen schlie√üt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verk√§ufers (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgem√§√üe Verpackung, Transportkosten einschlie√ülich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. Verpackungsmaterial hat der Verk√§ufer auf Verlangen des K√§ufers zur√ľckzunehmen.¬†

(3) Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen ist der vereinbarte Preis innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer gegebenenfalls vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen ist der Käufer berechtigt, 3 % Skonto vom Nettobetrag der Rechnung abzuziehen.

(4) Rechnungen kann der K√§ufer nur bearbeiten, wenn diese ‚Äď entsprechend den Vorgaben in der Bestellung ‚Äď die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; f√ľr alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Verk√§ufer verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

(5) Der K√§ufer schuldet keine F√§lligkeitszinsen. Der Anspruch des Verk√§ufers auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt unber√ľhrt. F√ľr den Eintritt des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Verk√§ufer erforderlich.¬†

(6) Aufrechnungs- und Zur√ľckbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erf√ľllten Vertrages stehen dem K√§ufer in gesetzlichem Umfang zu. Der K√§ufer ist insbesondere berechtigt, f√§llige Zahlungen zur√ľckzuhalten, solange ihm noch Anspr√ľche aus unvollst√§ndigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verk√§ufer zustehen.¬†

(7) Der Verk√§ufer ist zur Aufrechnung oder Zur√ľckbehaltung nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt ¬†sind oder seine Gegenforderungen auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruhen.¬†

§ 6 Sicherheit und Umweltschutz

(1) Die Lieferungen und Leistungen des Verk√§ufers m√ľssen s√§mtlichen in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere denen der Sicherheit und des Umweltschutzes wie z.B. der GefStoffV, dem ElektroG oder dem GPSG) sowie den Sicherheitsempfehlungen der zust√§ndigen deutschen Fachgremien oder Fachverb√§nden (z.B. VDE, VDI, DIN) entsprechen. Einschl√§gige Bescheinigungen, Pr√ľfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos und unaufgefordert mitzuliefern.¬†

(2) Insbesondere ist die Lieferung von Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnissen unzul√§ssig, deren Herstellung, Verwendung oder Inverkehrbringen aufgrund der in der Bundesrepublik Deutschland ma√ügeblichen gesetzlichen Bestimmungen untersagt ist. Soweit es sich bei den zu liefernden Waren um Gefahrstoffe handelt, ist hierauf bereits im Angebot des Verk√§ufers deutlich hinzuweisen, wobei die entsprechenden Sicherheitsdatenbl√§tter (in Deutsch oder Englisch) dem K√§ufer bereits mit dem Angebot zu √ľbermitteln sind.¬†

(3) Ausschlie√ülich der Verk√§ufer ist beim Liefervorgang oder bei der Leistungserbringung f√ľr die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitssicherheits- und Arbeitsschutzbestimmungen, der einschl√§gigen Unfallverh√ľtungsvorschriften und der besonderen Sicherheitsregelungen des K√§ufers verantwortlich, wobei er sich beim K√§ufer rechtzeitig √ľber das etwaige Bestehen solcher besonderer Sicherheitsregelungen zu informieren hat. Soweit f√ľr die gelieferten Waren Sicherheitshinweise des Herstellers vorliegen, sind sie kostenlos mitzuliefern.

§ 7 Unterlagen des Käufers

An Abbildungen, Zeichnungen, Mustern und sonstigen Unterlagen ("Unterlagen‚Äú) beh√§lt der K√§ufer sich Eigentums-, Urheber- und etwaige gewerbliche Schutzrechte vor. Dies gilt auch f√ľr Unterlagen, die nicht ausdr√ľcklich als ‚Äěvertraulich‚Äú bezeichnet sind. Vor der Weitergabe von Unterlagen an Dritte bedarf der Verk√§ufer der ausdr√ľcklichen schriftlichen Zustimmung des K√§ufers.

§ 8 Mangelgewährleistung, Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz

(1) Der Verkäufer schuldet die Mangelfreiheit von Lieferungen und Leistungen, insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Spezifikationen und garantierter Eigenschaften. Die Lieferungen und Leistungen sind nach dem Stand der Technik zu erbringen und Sicherheitsbestimmungen sind einzuhalten.

(2) Im Falle eines Mangels stehen dem K√§ufer die gesetzlichen Anspr√ľche in vollem Umfang zu. Insbesondere ist der K√§ufer berechtigt, vom Verk√§ufer nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, einschlie√ülich Schadensersatz statt der Leistung, beh√§lt der K√§ufer sich ausdr√ľcklich f√ľr jeden Grad des Verschuldens und in voller H√∂he vor.

(3) Als Vereinbarung √ľber die Beschaffenheit im Sinne des Gesetzes gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die ‚Äď insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung des K√§ufers ‚Äď Gegenstand des jeweiligen Vertrages geworden oder in gleicher Weise wie die Allgemeinen Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden sind. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom K√§ufer, vom Verk√§ufer oder vom Hersteller stammt.¬†

(4) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB bestehen die Mangelgewährleistungsrechte auch dann uneingeschränkt, wenn dem Käufer der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. 

(5) Die zum Zwecke der Pr√ľfung und Nachbesserung vom Verk√§ufer aufgewendeten Kosten tr√§gt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tats√§chlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung des K√§ufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen bleibt unber√ľhrt, soweit der K√§ufer erkannt oder grob fahrl√§ssig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.¬†

(6) Kommt der Verk√§ufer seiner Verpflichtung zur Nacherf√ľllung innerhalb einer vom K√§ufer gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so ist der K√§ufer berechtigt, die Mangelbeseitigung oder Ersatzbeschaffung auf Kosten des Verk√§ufers selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Ist die Nacherf√ľllung durch den Verk√§ufer fehlgeschlagen oder f√ľr den K√§ufer unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gef√§hrdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverh√§ltnism√§√üiger Sch√§den) oder wird sie vom Verk√§ufer ernsthaft und endg√ľltig verweigert, bedarf es der Fristsetzung nicht; der K√§ufer wird den Verk√§ufer jedoch unverz√ľglich, nach M√∂glichkeit vorher, √ľber die Selbstvornahme bzw. Vornahme durch Dritte unterrichten.

(7) Die Verj√§hrungsfrist betr√§gt 36 Monate, gerechnet ab Ablieferung gem√§√ü ¬ß 4 (1) bzw. Abnahme. L√§ngere gesetzliche Verj√§hrungsfristen bleiben hiervon unber√ľhrt.

(8) Auf Schadensersatz haftet der Verk√§ufer f√ľr jeden Grad des Verschuldens und in voller H√∂he nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(9) F√ľr die kaufm√§nnische Untersuchungs- und R√ľgepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (¬ß¬ß 377, 381 HGB) mit folgender Ma√ügabe: Die Untersuchungspflicht des K√§ufers beschr√§nkt sich auf M√§ngel, die bei der Wareneingangskontrolle des K√§ufers unter √§u√üerlicher Begutachtung einschlie√ülich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbesch√§digungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei der Qualit√§tskontrolle des K√§ufers im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im √úbrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Ber√ľcksichtigung der Umst√§nde des Einzelfalls nach ordnungsgem√§√üem Gesch√§ftsgang tunlich ist. Die R√ľgepflicht des K√§ufers f√ľr sp√§ter entdeckte M√§ngel bleibt unber√ľhrt.

§ 9 Lieferantenregress

(1) Dem K√§ufer stehen die gesetzlich bestimmten Regressanspr√ľche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gem√§√ü ¬ß¬ß 445a, 445b, 478 BGB) neben den M√§ngelanspr√ľchen uneingeschr√§nkt zu. Der K√§ufer ist ¬†insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherf√ľllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verk√§ufer zu verlangen, die der K√§ufer seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliches Wahlrecht des K√§ufers (¬ß 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschr√§nkt.¬†

(2) Die Anspr√ľche des K√§ufers aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch den K√§ufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

§ 10 Produkthaftung, Versicherung

(1) Soweit der Verk√§ufer f√ľr einen Produktschaden verantwortlich ist, die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt und er im Au√üenverh√§ltnis selbst haftet, ist er verpflichtet, den K√§ufer von Schadensersatzanspr√ľchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.¬†

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verk√§ufer auch etwaige Aufwendungen gem√§√ü ¬ß¬ß 683, 670 BGB oder gem√§√ü ¬ß¬ß 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer vom K√§ufer durchgef√ľhrten R√ľckrufaktion ergeben. √úber Inhalt und Umfang der durchzuf√ľhrenden R√ľckrufma√ünahmen wird der K√§ufer den Verk√§ufer ‚Äď soweit m√∂glich und zumutbar ‚Äď unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sonstige gesetzliche Anspr√ľche bleiben unber√ľhrt.¬†

(3) Der Verk√§ufer ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschlie√üen und zu unterhalten. Weitergehende Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers bleiben unber√ľhrt.

§ 11 Schutzrechte

(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.

(2) Wird der K√§ufer von einem Dritten wegen solcher Rechte in Anspruch genommen, so ist der Verk√§ufer verpflichtet, den K√§ufer auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Anspr√ľchen freizustellen; der K√§ufer ist nicht berechtigt, mit dem Dritten ‚Äď ohne Zustimmung des Verk√§ufers ‚Äď Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschlie√üen.

(3) Die Freistellungspflicht des Verkäufers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen, soweit der Verkäufer nicht nachweist, dass er die der Schutzrechtsverletzung zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Die Verj√§hrungsfrist f√ľr diese Anspr√ľche betr√§gt 36 Monate, gerechnet ab Ablieferung gem√§√ü ¬ß 4 (1) bzw. Abnahme.

§ 12 Exportkontrolle

(1) ¬†Der Verk√§ufer hat f√ľr alle zu liefernden G√ľter und zu erbringenden Dienstleistungen die jeweils anwendbaren Anforderungen des nationalen und internationalen Ausfuhr- Zoll- und Au√üenwirtschaftsrechts ¬†zu erf√ľllen. Erforderliche Verbringungs- oder Ausfuhrgenehmigungen hat der Verk√§ufer einzuholen, es sei denn, dass nach dem anwendbaren Ausfuhr- Zoll- und Au√üenwirtschaftsrecht nicht der Verk√§ufer, sondern der K√§ufer oder ein Dritter verpflichtet ist, diese Genehmigungen zu beantragen.

(2) Der Verk√§ufer hat dem K√§ufer so fr√ľh wie m√∂glich, sp√§testens jedoch 10 Tage vor dem Liefertermin alle Informationen und Daten schriftlich mitzuteilen, die wir zur Einhaltung des anwendbaren Ausfuhr- Zoll- und Au√üenwirtschaftsrechts bei Ausfuhr, Verbringung und Einfuhr sowie im Falle des Weitervertriebs bei Wiederausfuhr der G√ľter und Dienstleistungen ben√∂tigen, insbesondere f√ľr jedes Gut und jede Dienstleistung:

  • die Export Control Classification Number (ECCN) gem√§√ü der U.S. Commerce Control List (CCL) bzw. die Angabe ‚ÄěEAR99‚Äú, sofern das Gut den U.S. Export Administration Regulations unterliegt. Sofern das Gut der United States Munitions List oder sonst den International Traffic in Arms Regulations (ITAR) unterf√§llt, bitten wir ebenfalls um entsprechende Angabe der Listenposition;
  • s√§mtliche zutreffenden Ausfuhrlistenpositionen (sofern das Gut keiner
  • Ausfuhrlistenposition unterf√§llt, ist dies anzugeben mit ‚ÄěAL: N‚Äú);
  • die statistische ¬† Warennummer gem√§√ü der aktuellen Wareneinteilung der
  • Au√üenhandelsstatistiken und den HS (Harmonized System) Code;
  • das Ursprungsland (nichtpr√§ferenzieller Ursprung) und
  • sofern vom K√§ufer angefordert: Lieferantenerkl√§rungen zum pr√§ferenziellen Ursprung (bei europ√§ischen Verk√§ufern) oder Zertifikate zu Pr√§ferenzen (bei nicht-europ√§ischen L√§ndern) (‚ÄěExportkontroll- und Au√üenhandelsdaten‚Äú)

(3) ¬†Im ¬†Falle ¬†von ¬†√Ąnderungen ¬†des ¬†Ursprungs, ¬†der ¬†Eigenschaften ¬†der ¬†G√ľter ¬†oder Dienstleistungen oder des anwendbaren Ausfuhr- Zoll- und Au√üenwirtschaftsrechts hat der Verk√§ufer die Exportkontroll- und Au√üenhandelsdaten so fr√ľh wie m√∂glich, sp√§testens jedoch 10 Tage vor dem Liefertermin zu aktualisieren und uns schriftlich mitzuteilen. Der Verk√§ufer tr√§gt s√§mtliche Aufwendungen und Sch√§den, die uns aufgrund des Fehlens oder der Fehlerhaftigkeit von Exportkontroll- und Au√üenhandelsdaten entstehen.

§ 13 Datenschutz, Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Informationen zum Datenschutz finden sich unter www.isover.de.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Erf√ľllungsort ist der Gesch√§ftssitz des K√§ufers.

(4) Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Käufers; der Käufer behält sich jedoch das Recht vor, den Verkäufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: Mai 2021