Gesetze und Verordnungen

Die Legislative (lat.: lex, „Gesetz“, und ferre, „tragen“, davon das PPP latum, „getragen“; auch gesetzgebende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben der Exekutive (ausführenden Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative (In Österreich kontrolliert sie nur die Exekutive, die Judikative bleibt unabhängig). In einer repräsentativen Demokratie bilden die Parlamente die Legislative. In Staaten mit Elementen direkter Demokratie tritt im Einzelfall auch das Volk als Gesetzgeber auf (Volksgesetzgebung).

Deutschland
auf Bundesebene durch den Deutschen Bundestag als Einkammerparlament, den Bundesrat als Organ des Bundes zur Mitwirkung der Länder u. a. an der Bundesgesetzgebung sowie (notfalls) den Gemeinsamen Ausschuss
auf Landesebene durch das jeweilige Landesparlament oder (soweit die Landesverfassung dies vorsieht) durch die Wahlberechtigten selbst.
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

Auf Ebene der Kreise und Gemeinden gibt es keine Legislative, da es sich aus staatsrechtlicher Sicht lediglich um Selbstverwaltungskörperschaften innerhalb der Landesexekutive handelt. Gemeinderäte sind mithin auch keine Parlamente. Die Selbstverwaltungsorgane sind lediglich Verwaltungsorgane, denen es an legislativen Befugnissen mangelt. Wesentliches Indiz hierfür ist neben dem Fehlen der Judikative die landesgesetzliche Vorgabe einer Gemeindeordnung an Stelle einer selbst gewählten Verfassung. Die Mitglieder der Organe genießen auch nicht den für Abgeordnete von Parlamenten verfassungsgemäß garantierten Schutz der Immunität und Indemnität. Die Entscheidungen dieser Organe können zudem durch die Kommunalaufsicht aufgehoben oder ersetzt werden.

Als Altbau wird ein Wohngebäude überwiegend aufgrund seiner Beschaffenheit und der während bestimmter Zeitperioden üblichen Bauweise bezeichnet. Hiermit ist im Wesentlichen die bis zum Zweiten Weltkrieg übliche Bauweise im Wohnungsbau gemeint, bei der typischerweise Mauerwerkswände, Holzbalkendecken und Kastenfenster verwendet wurden. Der Beginn der Bauausführung von Betonwänden und -decken sowie Verbund- und Isolierglasfenstern markiert deshalb allgemein das Ende der Altbauära und wird in Deutschland meist auf das Jahr 1949 datiert. In dieser Weise wird der Begriff zum Beispiel auch im Berliner Mietspiegel definiert und verwendet. Ein weiteres Kriterium, das gern als typisch für einen Gründerzeitaltbau genannt wird, ist die lichte Raumhöhe von mehr als 3,00 Metern. Der Begriff steht im Gegensatz zum Begriff des Neubaues.

Die Energieeinsparverordnung ist Teil des deutschen Baurechts und regelt vor allem den Energieverbrauch von Gebäuden. Erreicht werden die Ziele der Energieeinsparverordnung vor allem durch umfangreiche Dämmmaßnahmen, der Herstellung winddichter Häuser (mit der Gefahr von Schimmelbildung bei falschem Lüftungsverhalten) und die Umrüstung auf moderne Heizungsanlagen. Die EnEV soll damit zur Verringerung der Umweltbelastung beitragen. Im Detail regelt die EnEV die Energieausweise für Gebäude und die energetische Mindestanforderungen für Neubauten sowie für Modernisierung, Umbau, Ausbau und Erweiterung bestehender Gebäude. Weiterhin regelt die EnEV die Mindestanforderungen für Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie Warmwasserversorgung und die energetische Inspektion von Klimaanlagen. Die Anforderungen an neue Nichtwohngebäude werden wie bei Wohngebäuden über den Jahresprimärenergiebedarf definiert. Die Bilanz umfasst jedoch zusätzlich zum Energiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung und Lüftung auch die Anteile für Kühlung und eingebaute Beleuchtung.

Die EnEV gilt für alle beheizten und gekühlten Gebäude bzw. Gebäudeteile. Sonderregelungen gelten für Gebäude, die nicht regelmäßig geheizt, gekühlt oder genutzt werden (z. B. Ferienhäuser), die nur für kurze Dauer errichtet werden (z.B. Zelte, Traglufthallen) oder für ganz spezielle Nutzungen, wie z.B. Ställe und Gewächshäuser. Kleine Gebäude unter 50 m² Nutzfläche und nach Landesrecht geschützte Baudenkmäler sind von der Verpflichtungnach Energieausweisen nicht betroffen.

Die erste Energieeinsparverordnung (EnEV 2002) trat am 01.02.2002 in Kraft. Sie hatte die bis dahin gültige Wärmeschutzverordnung vom 16.08.1994 und die „Verordnung über energiesparende Anforderungen an heizungstechnische Anlagen und Warmwasseranlagen“ kurz: Heizungsanlagenverordnung (HeizAnlV) vom 04.05.1998 abgelöst. Am 18.11.2004 trat eine Novellierung der EnEV in Kraft. Mit den Änderungen in der novellierten Fassung wurden Verfahrensvereinfachungen vorgenommen sowie die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der Anwendung der EnEV erhöht. Schwerpunkt war die Anpassung an den verbesserten Stand der Technik. Die dadurch notwendigen Änderungen wurden zum Anlass genommen, einige redaktionelle Klarstellungen vorzunehmen. Das grundsätzliche Anforderungsniveau wurde gegenüber der Fassung vom 01.02.2002 nicht verändert.

Im Rahmen der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2007), die am 01.10.2007 in Kraft getreten ist, werden Energieausweise zukünftig auch für Bestandsgebäude zur Pflicht. Außerdem werden bei Nichtwohngebäuden Kühleinrichtungen und Kunstlicht im Rahmen der nun vorgeschriebenen Berechnung mit Hilfe der DIN V 18599 mit in die Betrachtung aufgenommen.

Seit Oktober 2009 ist die EnEV 2009 gültig. Die energetischen Anforderungen werden nun im Gebäudebereich um bis zu 30 Prozent im Vergleich zur EnEV 2007 verschärft und bis 2012 sollen nochmals 30 Prozent hinzukommen. Eine weiter wichtige Änderung ist, dass Dachböden bis Ende 2011 eine Wärmedämmung erhalten müssen – das kann eine Dämmung der Geschossdecke oder eine Dachdämmung sein. Bei Neuerwerbung besteht eine Nachrüstpflicht. Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern sind von der Nachrüstpflicht befreit, wenn sie bereits am 1. Februar 2002 in ihrem Haus wohnten. Darüber hinaus gibt es weitere Neuerungen in der EnEV 2009, auf die hier nicht im Detail eingegangen werden soll.

Die Gesetzestexte der Energieeinsparverordnung von 2009 können bei bei der DENA angeschaut werden.

Bei Waschmaschinen oder Kühlschränken ist es seit Jahren gang und gäbe, dass ein Label Auskunft über die Energieeffizienz der Geräte gibt. So lassen sie sich vergleichen und jeder weiss sofort, welches Gerät der größere Energieverschwender ist. Bevor der Energieausweis von der Bundesregierung verpflichtend eingeführt wurde, gab es zahlreiche regionale Energiepässe. Das Problem bei diesen Pässen war allerdings, dass sie von unterschiedlichen Kennwerten ausgingen und auch sonst unterschiedlich berechnet wurden. Der eine regionale Energiepass ließ sich demnach mit einem anderen regionalen Energiepass nicht vergleichen.

Als Neubau wird ein Wohngebäude überwiegend aufgrund seiner Beschaffenheit und der während bestimmter Zeitperioden üblichen Bauweise bezeichnet. Hiermit ist im Wesentlichen die ab dem Zweiten Weltkrieg übliche Bauweise im Wohnungsbau gemeint, bei der typischerweise die sog. Plattenbauweise verwendet wurde. Der Beginn der Bauausführung von Betonwänden und -decken sowie Verbund- und Isolierglasfenstern markiert deshalb allgemein das Ende der Altbauära und wird in Deutschland meist auf das Jahr 1949/1950 datiert. In dieser Weise wird der Begriff zum Beispiel auch im Berliner Mietspiegel definiert und verwendet. Ein weiteres Kriterium, das gern als typische Abgrenzung zum Gründerzeit-Altbau genannt wird, ist die lichte Raumhöhe von weniger als 3,00 Metern.

Als Neubau werden vereinzelt auch Gebäude bezeichnet, die vor Kurzem neu erreichtet oder rekonstruiert wurden. Dabei wird der Begriff dann so lange auf ein Gebäude angewendet, bis dieses aufgrund von Standardanpassungen und alterungsbedingten Bauwerksmängeln zum ersten Mal durchgreifend saniert werden muss.

Der Beginn der Bauausführung von Betonwänden und -decken sowie Isolierglasfenstern wird im Wohnungsbau in Deutschland als der Beginn der Neubauära gesehen und meist auf das Jahr 1950 datiert.

Der Begriff steht im Gegensatz zum Begriff des Altbaus.

Die Energieeinsparverordnung ist Teil des deutschen Baurechts und regelt vor allem den Energieverbrauch von Gebäuden. Erreicht werden die Ziele der Energieeinsparverordnung vor allem durch umfangreiche Dämmmaßnahmen, der Herstellung winddichter Häuser (mit der Gefahr von Schimmelbildung bei falschem Lüftungsverhalten) und die Umrüstung auf moderne Heizungsanlagen. Die EnEV soll damit zur Verringerung der Umweltbelastung beitragen. Im Detail regelt die EnEV die Energieausweise für Gebäude und die energetische Mindestanforderungen für Neubauten sowie für Modernisierung, Umbau, Ausbau und Erweiterung bestehender Gebäude. Weiterhin regelt die EnEV die Mindestanforderungen für Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie Warmwasserversorgung und die energetische Inspektion von Klimaanlagen. Die Anforderungen an neue Nichtwohngebäude werden wie bei Wohngebäuden über den Jahresprimärenergiebedarf definiert. Die Bilanz umfasst jedoch zusätzlich zum Energiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung und Lüftung auch die Anteile für Kühlung und eingebaute Beleuchtung.

Die EnEV gilt für alle beheizten und gekühlten Gebäude bzw. Gebäudeteile. Sonderregelungen gelten für Gebäude, die nicht regelmäßig geheizt, gekühlt oder genutzt werden (z. B. Ferienhäuser), die nur für kurze Dauer errichtet werden (z.B. Zelte, Traglufthallen) oder für ganz spezielle Nutzungen, wie z.B. Ställe und Gewächshäuser. Kleine Gebäude unter 50 m² Nutzfläche und nach Landesrecht geschützte Baudenkmäler sind von der Verpflichtungnach Energieausweisen nicht betroffen.

Die erste Energieeinsparverordnung (EnEV 2002) trat am 01.02.2002 in Kraft. Sie hatte die bis dahin gültige Wärmeschutzverordnung vom 16.08.1994 und die „Verordnung über energiesparende Anforderungen an heizungstechnische Anlagen und Warmwasseranlagen“ kurz: Heizungsanlagenverordnung (HeizAnlV) vom 04.05.1998 abgelöst. Am 18.11.2004 trat eine Novellierung der EnEV in Kraft. Mit den Änderungen in der novellierten Fassung wurden Verfahrensvereinfachungen vorgenommen sowie die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der Anwendung der EnEV erhöht. Schwerpunkt war die Anpassung an den verbesserten Stand der Technik. Die dadurch notwendigen Änderungen wurden zum Anlass genommen, einige redaktionelle Klarstellungen vorzunehmen. Das grundsätzliche Anforderungsniveau wurde gegenüber der Fassung vom 01.02.2002 nicht verändert.

Im Rahmen der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2007), die am 01.10.2007 in Kraft getreten ist, werden Energieausweise zukünftig auch für Bestandsgebäude zur Pflicht. Außerdem werden bei Nichtwohngebäuden Kühleinrichtungen und Kunstlicht im Rahmen der nun vorgeschriebenen Berechnung mit Hilfe der DIN V 18599 mit in die Betrachtung aufgenommen.

Seit Oktober 2009 ist die EnEV 2009 gültig. Die energetischen Anforderungen werden nun im Gebäudebereich um bis zu 30 Prozent im Vergleich zur EnEV 2007 verschärft und bis 2012 sollen nochmals 30 Prozent hinzukommen. Eine weiter wichtige Änderung ist, dass Dachböden bis Ende 2011 eine Wärmedämmung erhalten müssen – das kann eine Dämmung der Geschossdecke oder eine Dachdämmung sein. Bei Neuerwerbung besteht eine Nachrüstpflicht. Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern sind von der Nachrüstpflicht befreit, wenn sie bereits am 1. Februar 2002 in ihrem Haus wohnten. Darüber hinaus gibt es weitere Neuerungen in der EnEV 2009, auf die hier nicht im Detail eingegangen werden soll.

Die Gesetzestexte der Energieeinsparverordnung von 2009 können bei bei der DENA angeschaut werden.